SEELSORGEEINHEIT BAD WALDSEE

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Gründungssatzung

§ 1     Rechtsträger, Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein trägt den Namen: „Förderverein Freundeskreis Sankt Peter Bad Waldsee“.
  2. Sitz des Vereins ist Bad Waldsee.
  3. Die Kath. Kirchengemeinde St. Peter in Bad Waldsee ist Rechtsträgerin des Fördervereins.
  4. Der Förderverein ist nicht in das Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen.

§ 2       Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Unterstützung der Kath. Kirchengemeinde St. Peter, Bad Waldsee

  • bei der Bauunterhaltung der Pfarrkirche St. Peter, einschließlich der Innenausstattung
  • beim Erhalt und der Sanierung der Orgel
  • als Ort der spirituellen und kulturellen Begegnung

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln aus Beiträgen und Spenden, deren entsprechende Weiterleitung an die Kath. Kirchenpflege Bad Waldsee, sowie durch Initiierung und Durchführung spiritueller und kultureller Veranstaltungen.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Weiterleitung der gesammelten Mittel an die Kirchengemeinde darf nicht mit Auflagen des Vereins über Zeitraum und Art der Ausführung sowie der Auftragsvergabe verbunden werden. Die Entscheidungsfreiheit des Kirchengemeinderats der Kath. Kirchengemeinde St. Peter wird durch diese Satzung nicht eingeschränkt. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3       Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Zwecke des Vereins fördern und sich zur Zahlung eines Jahresbeitrags verpflichten.

(2) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

(3) Aufnahmeanträge sind an den/die Vorsitzende/n des Vorstands zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats Einspruch zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden.

§ 4       Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

  1. mit dem Tod des Mitglieds; bei juristischen Personen mit der Auflösung;
  2. wenn ein Mitglied gegenüber der Mitgliederversammlung seinen Austritt schriftlich erklärt; der Austritt ist nur am Schluss eines Geschäftsjahrs zulässig;
  3. durch Ausschluss aus dem Verein gemäß Absatz 2.

(2) Ein Mitglied kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn das Mitglied wiederholt und schwerwiegend gegen Ziele des Vereins verstößt oder mit der Zahlung der Vereinsbeiträge trotz Mahnung mehr als sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres im Rückstand ist. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, im Gespräch mit der Mitgliederversammlung oder schriftlich zu den Beanstandungen Stellung zu nehmen.

§ 5       Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Er ist ein Förderverein i. S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich für die in § 2 Abs. 1 genannten Zwecke verwendet.

(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6       Organe

(1) Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

(2) Die Mitarbeit in den Organen ist ehrenamtlich.

(3) Für die Verhandlungen in den Organen und für deren Beschlüsse gelten die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung der Diözese Rottenburg-Stuttgart, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Sitzungsniederschriften werden vom / von der Vorsitzenden und vom Schriftführer / der Schriftführerin unterzeichnet.

§ 7       Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf von der Mitgliederversammlung gewählten Vertretern / Vertreterinnen sowie zwei Vertretern / Vertreterinnen kraft Amtes. Die Vertreter / Vertreterinnen kraft Amtes sind:

  1. der Vorsitzende der Kath. Kirchengemeinde St. Peter oder der von ihm bestellte Vertreter / die von im bestellte Vertreterin
  2. ein Mitglied des Kath. Kirchengemeinderats St. Peter

(2) Der Vorstand bestimmt aus seinen Reihen:

  1. den Vorsitzenden / die Vorsitzende
  2. dessen Stellvertreter / Stellvertreterin
  3. den Kassierer / die Kassiererin
  4. den Schriftführer / die Schriftführerin

(3) Der Förderverein wird nach außen vom Vorsitzenden – im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter / Stellvertreterin – vertreten.

(3a) Die Vertretungsmacht des Vorstands ist auf das Vereinsvermögen beschränkt. Wird ein Vorstandsmitglied von einem Vertragspartner des Vereins im Rahmen des § 54 S. 2 BGB als Handelnder in Anspruch genommen, kann es vom Verein Freistellung verlangen. § 31a BGB gilt entsprechend.   

(4) Der Vorstand besorgt alle Geschäfte des Vereins, soweit sie gemäß dieser Satzung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

(5) Der Vorstand tritt auf Einladung des / der Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des / der stellvertretenden Vorsitzenden zusammen und ist beschlussfähig, wenn außer dem / der Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter / Stellvertreterin wenigstens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(6) Bei Stimmengleichheit entscheidet der / die Vorsitzende.

(7) Die Wahl erfolgt auf vier Jahre; eine Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Vorstand die Geschäfte so lange weiter, bis das Ergebnis der Neuwahl feststeht.

§ 8       Mitgliederversammlung

(1) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  1. die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenbericht
  2. die Entlastung des Vorstands
  3. die Festlegung des Jahresbeitrags
  4. die Wahl der Vorstandsmitglieder, sofern deren Mitglieder nicht bereits kraft Amtes berufen sind
  5. die Wahl der Kassenprüfer
  6. die Entscheidung über Satzungsänderungen
  7. Beschluss über Auflösung des Vereins
  8. Beschluss über den Ausschluss eines Vereinsmitglieds

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird bei Bedarf, jedoch mindestens alle zwei Jahre einberufen.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenigstens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorsitzenden beantragt.

(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung wird im Mitteilungsblatt der Kirchengemeinde vierzehn Tage vor dem Versammlungstermin veröffentlicht.


vorher:
(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung wird im Mitteilungsblatt der Kirchengemeinde und in der Tageszeitung vierzehn Tage vor dem Versammlungstermin veröffentlicht.
 
Begründung:
Aus Kostengründen wird auf die Veröffentlichung in der „Schwäbischen Zeitung“ verzichtet. Die Einladung soll künftig (neben der Veröffentlichung im „Kirchenanzeiger“) in der Regel als Beilage zum 1. Halbjahresprogramm ausgeteilt bzw. versandt werden.

(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt, abgesehen von den Bestimmungen der Satzungsänderung und Auflösung des Fördervereins, mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§ 9       Satzungsänderung

(1) Eine Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Fördervereins können nur in einer eigens hierzu mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Zu diesen Beschlüssen ist eine Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

(3) Die Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Kirchengemeinderats der Kirchengemeinde St. Peter. Das gleiche gilt für einen Auflösungsbeschluss.

§ 10     Auflösung des Vereins/Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zweckes

(1) Bei Auflösung des Vereins/Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Kath. Kirchengemeinde St. Peter Bad Waldsee, die es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 der Satzung festgelegten Zwecke zu verwenden hat. Wenn diese Zwecke nicht mehr erfüllt werden können, ist das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für ähnliche gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 11     Kirchliche Aufsicht

(1) Der Verein untersteht nach den kirchlichen Vorschriften, vor allem im Rahmen der Kirchengemeindeordnung und gemäß can. 305 ff. CIC, der kirchlichen Aufsicht. Dazu gehört insbesondere, dass der Diözesanverwaltungsrat über die Tätigkeit der Vereinsorgane regelmäßig unterrichtet wird und nach Maßgabe der kirchlichen Vorschriften und dieser Satzung Beschlüsse der Stiftungsorgane bestätigt oder genehmigt.

(2) Insbesondere bedürfen Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins der Genehmigung des Diözesanverwaltungsrates. Genehmigungspflichtige Maßnahmen sind dem Diözesanverwaltungsrat im Voraus anzuzeigen und dürfen nicht vor Erteilung der Genehmigung vollzogen werden.

§ 12     Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch den Diözesanverwaltungsrat in Kraft.

Bad Waldsee, den 26. April 2011

geändert am 9. Mai 2012